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26.11.2011 - Politik hat die Zukunft in der Hand

Wirtschaftsweiser zu Gast beim Konjunkturgespräch - Lars Feld lehnt vorgeschlagene Eurobonds ab - Vorschlag des Sachverständigenrats präsentiert

Bad Waldsee - Professor Lars Feld warnte auf dem des Konjunkturgespräch der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bodensee-Oberschwaben und der Bezirksvereinigung der Volksund Raiffeisenbanken Ravensburg- Bodensee-Sigmaringen am Mittwochabend in Bad Waldsee vor den sogenannten Eurobonds als Lösung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone. Er warb für den Vorschlag des Sachverständigenrats (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dessen Mitglied er ist.
Grundsätzlich sei es sehr schwierig derzeit die künftige wirtschaftliche Entwicklung einzuschätzen. Es seien nur "wenn " dann" Aussagen möglich. Deutschland sei nach der vorangegangen Banken- und Wirtschaftskrise in einer erstaunlich guten Position. "Man kann aber nicht erwarten, dass es so weitergeht", sagte Feld. 2010 habe es ein Wachstum von 3,7 Prozent gegeben, 2011 würden es wahrscheinlich 3 Prozent - 2012 aber nur noch 0,9 Prozent, bei sich nicht wesentlich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen. Dazu müsse man aber auch wissen, dass aufgrund der demografischen Entwicklung in Zukunft auch nicht sehr viel mehr in Deutschland künftig möglich sei. Spitze sich die Euro-Krise weiter zu, sei 2012 ein Wachstum von 0,4 Prozent denkbar, bei einer weltweiten Rezession Minus 0,4 Prozent. "Man möchte den Politkern sagen: Es hängt wahnsinnig viel von euch ab", sagte Feld.
Der "sichere Kern" des Wirtschaftens der Euro-Staaten seien bis Anfang 2010 die Staatsanleihen gewesen: knapp 8 Billionen Euro, angelegt über Versicherungen, Pensionskassen und Banken. Doch das Vertrauen sei seit dem drohenden Bankrott Griechenlands weg. Bisher sei noch keine Panik auf den Finanzmärkten ausgebrochen. Die Liquiditätskrise, insbesondere der hochverschuldeten "GIPS-Länder" (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien), sei durch die Politik entstanden, mit dem Bruch der Stabilitätskriterien, was auch Deutschland vorgemacht habe, und die teilweise unzureichenden Regelungen zur Krisenbewältigung der EU, wie das völlige Fehlen einer Insolvenzordnung.
In der Bundesrepublik müsse jetzt die Schuldenbremse eingesetzt werden, was bedeutet, Bund und Länder müssen ihre Primärausgaben (z.B. für Bildung und Sicherheit) reduzieren. So könnte 2020 ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden, wie das Grundgesetz ihn vorgibt. Für die Eurozone will Feld den Schuldentilgungspakt des SVR. Dieser sei an strikte Gegenleistungen geknüpft im Gegensatz zu den aktuell diskutierten Eurobonds, wo die Schulden Vergemeinschaftet würden. Damit würde nur der Druck von den Schuldenmachern genommen, mit der Folge, dass ihre Anstrengungen nachließen. Und auch, weil dies weitreichende politische Folgen für den Zweck der Europäischen Union im Verhältnis zu seinen Mitgliedsstaaten hätte, lehnt Feld Eurobonds ab. "Es gibt ein hohes Demokratiedefizit auf europäischer Ebene", warnte der Wirtschaftsweise. Der SVRSchuldenpakt soll dagegen auf einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahre befristet sein, so Feld. Jedes Euroland bleibe für seine Verbindlichkeiten in der Höhe von 60 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verantwortlich. Die darüber hinaus gehenden Schulden sollen in einen Gemeinschaftsfonds gelangen, wo sie gemäß einer Tilgungsvereinbarung innerhalb von zwei Jahrzehnten von den Schuldenländern beglichen werden müssen. Dann werde der Fond geschlossen. Eine Verlängerung soll in Deutschland nur durch eine Volksabstimmung nach Artikel 146 Grundgesetz möglich sein.
Auch weitere "Rettungsvarianten" sieht Feld kritisch. Die Rückkehr zur D-Mark sei keine Alternative, erläuterte Feld: Das Bruttoinlandsprodukt würde um ein Fünftel einbrechen. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) werde die Inflation fördern.
In der anschließenden Diskussion offenbarte sich ein mangelndes Vertrauen in die Politik. Heinrich Grieshaber, IHKPräsident, und Josef Hodrus, Vorsitzender der Vereinigung der Volks- und Raiffeisenbanken, forderten mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern ein.


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