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05.02.2016 - Volks-und Raiffeisenbanken in der Region lehnen Europäischen Einlagensicherung ab

Die Bezirksvereinigungen der Volks- und Raiffeisenbanken in den Regionen Ravensburg-Bodensee-Sigmaringen und Biberach (BZV) protestieren gegen die geplante Europäische Einlagensicherung.

Dies brachten sie bei Gesprächen mit den Bundes- und Europaabgeordneten der CDU, Thomas Bareiß und Norbert Lins, zum Ausdruck.

Norbert Lins, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Thomas Bareiß, CDU Bundestagsabgeordneter, informierten sich bei den Vorständen der beiden BZVs, Franz Schmid und Alfred Wormser, über aktuelle Herausforderungen der Volks- und Raiffeisenbanken in der Region.

Schmid und Wormser stellten sich zu Beginn des Gesprächs klar gegen die Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme. Hintergrund sind erneute Vorschläge der EU-Kommission für ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem. Die Einlagensicherungssysteme der Länder sowie der Institutsschutz der VR-Banken bleibt zwar erhalten, „über das neue System werden aber Risiken vergemeinschaftet“, befürchtet Schmid. „Zuerst soll die bestehende EU-Richtlinie zum Aufbau von nationalen Einlagensicherungssystemen in allen Mitgliedstaaten aufgebaut und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden“, so Wormser. Lediglich die Hälfte der EU Staaten haben aktuell entsprechende Maßnahmen eingeleitet bzw. haben bereits ein Einlagensicherungssystem etabliert. „Das ist der erste Schritt. Aber wir machen mit der Richtlinie den zweiten vor dem ersten.“ Und Franz Schmid fürchtet: „Die Verlässlichkeit der vorhandenen nationalen Systeme und damit das Vertrauen der Bürger wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“ Diese Risiken belasteten gerade kleine, risikoarm
aufgestellte Institute, wie die deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Wormser ist sich sicher, dass ein solches System im Ernstfall auch versagt: „Das aktuelle System gleicht einem Tanker, der aus 28 Luftkammern (Anzahl der Mitglieder der Europäischen Union) besteht. Dringt in zwei oder drei Kammern Wasser ein, geht nicht gleich der ganze Tanker unter, weil das Problem abgeschottet wird. Bei der europäischen Lösung wäre aber nur noch eine riesige Kammer mit einem einzigen Luftraum vorhanden – was bei nur einem Leck passiert, können wir uns gut vorstellen." Die letzte Finanzkrise ist laut Schmid in Deutschland durch die besondere Struktur und Kleingliedrigkeit relativ glimpflich verlaufen. „Deshalb sehe ich in der aktuellen Situation keine Notwendigkeit für ein weiteres europäisches Sicherungssystem oder eine Rückversicherung.“
 
Bei dem Gespräch zeigten sich die beiden Vorstände auch bezüglich der andauernden Niedigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) besorgt. "Wir erwarten langfristig deutliche Nebenwirkungen dieser Geldpolitik." so Franz Schmid. „Wir werden die Effekte in der Altersvorsorge und auch auf der Kreditseite spüren.
 
Ziel der Geldpolitk ist unter anderem, dass sich viele Menschen über das geringe Zinsniveau eine Baufinanzierung leisten können – nicht erkannt wird dabei, dass sich in der Regel die Entschuldungsdauer, im Vergleich zu früher, deutlich erhöht - die Menschen also viel länger abzahlen müssen.“ Die Vorstände zeigten sich überzeugt, dass die zusätzlichen geldpolitischen Maßnahmen in der Eurozone in den letzten Monaten nicht mehr notwendig waren. „Geldpolitisch verschieben wir strukturelle Probleme in die Zukunft.“
 
Die Vorstände baten Norbert Lins und Thomas Bareiß ihre Sorgen und Argumente mit nach Brüssel und Berlin zu nehmen. „Wir werden uns für die Belange der regionalen Banken einsetzen und so den Strukturerhalt im ländlichen Raum unterstützen“, versicherten beide unisono.
 
Die Bezirksvereinigungen Ravensburg-Bodensee-Sigmaringen sowie Bezirksvereinigung Biberach Die beiden Bezirksvereinigungen repräsentieren insgesamt 22 Banken und unterhalten mit 211 Geschäftsstellen das dichteste Filialnetz in der Region. Bei den Banken arbeiten 1.813 Mitarbeiter, davon 235 Auszubildende, die in Summe ca. 500.000 Kunden betreuen. Insgesamt 240.000 Genossen sind Eigentümer der Banken. Mit einem Spenden-Volumen von über 1.500.000 € gehören sie zu den wichtigsten Förderern von regionalem Engagement in Sport, Kultur und Soziales.


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BZV Vorstand Alfred Wormser, CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Bareiß, BZV Vorstand Franz Schmid, CDU Landtagskandidat Wahlkreis Wangen-Illertal Raimund Haser