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18.04.2014 - BZV Vorstände kritisieren Einigung zur Bankenunion

Die Vorstände der in der BZV Ravensburg-Bodensee-Sigmaringen zusammengeschlossenen Volks- und Raiffeisenbanken kritisieren die EU-weite Bankenunion in ihrer jetzt beschlossenen Form scharf. Weder die finanzielle Ausstattung, noch die grundsätzliche Ausrichtung der Bankenaufsicht wird laut dem BZV-Vorsitzenden Josef Hodrus dazu beitragen, dass Krisen wie die nach der Lehman-Pleite abgewendet werden können. Im Gegenzug wird zu hohen Kosten ein Gefühl der Sicherheit verbreitet.

Kritik allgemein
Die Entscheidung zur Bankenunion ist in erster Linie eine politische, um den Bürgern das Gefühl zu vermitteln, eine solche Krise könne nicht mehr entstehen. Ein weiterer Aspekt: Das EU-Parlament musste den Bürgern versprechen, dass sie in Zukunft nicht mehr mit ihren Steuergeldern für Banken geradestehen müssen, die in Schieflage geraten sind. Das Versprechen, das hinter dem Wort „Bankenunion“ steht, passt aber nicht zur Realität: Weder reichen 55 Milliarden Euro im Krisenfall zur Rettung von Banken aus, noch ist eine auf Zahlen fixierte, externe Prüfung das richtige Mittel, um Banken vor dem Ruin zu bewahren. Das Sicherungssystem der Volks- und Raiffeisenbanken ist ein in sich geschlossener Regelkreislauf, der Institute wirksam kontrolliert, weil nämlich die gesunden Banken am Ende diejenigen sind, die die Zeche für schlechte Banken zahlen müssen. Ein solches System der Abhängigkeit sorgt automatisch für eine strenge Kontrolle. Ein externes Prüfungssystem wie das von der EU beschlossene, das letztlich keine Handhabe hat, mag kosmetisch und politisch Sinn machen. An der Sicherheit des europäischen Bankensystems wird es nichts ändern.

Auswirkungen
Die positiven Auswirkungen sind schnell aufgezählt: Den Bürgern wird vermittelt, dass man sich der Sache annimmt. Gleichzeitig werden aber die realwirtschaftsfernen Grundübel im Finanzverkehr nicht beseitigt. Für die regionalen Banken, die den Löwenanteil des realwirtschaftlichen Bereichs abdecken, indem sie den Mittelstand finanzieren und sich um den Wohnungsmarkt kümmern, ändert sich nichts – bis auf die Tatsache, dass ein Prüfer mehr ins Haus kommt. Die in der Bankenunion geforderten Eigenkapitalrichtlinien erfüllen wir längst. Einzig die komplizierte Handhabung einer neuen Aufsicht wird uns die kommenden Jahre beschäftigen. Insbesondere für kleine Institute, die gesund sind und eine wichtige Funktion haben, werden die immer neuen Regeln keine Verbesserung zu hohen Kosten bringen. Da ist meiner Meinung nach besonders ärgerlich.

Kunden
Für die Kunden ändert sich nichts. Die VR-Banken haben seit ihrer Gründung vor mehr als 150 Jahren sämtliche Krisen überlebt, weil sie ein stabiles Sicherungsnetz geknüpft haben. Der Sicherungsbetrag, wie er nun von der EU gefordert wird, ist im Gegensatz zur Institutssicherung der Volks- und Raiffeisenbank keine Verbesserung. Jede Prüfung kostet aber Geld. Und dieses Geld werden am Ende die Kunden bezahlen müssen – egal bei welchem Institut –, obwohl sie dafür keinen Mehrwert erhalten.

Wie fit ist die VR Bankengruppe?
Die Tatsache, dass die Volks- und Raiffeisenbanken die einzige Bankengruppe repräsentieren, die ohne staatliche Hilfe durch die Finanzkrise gekommen ist, spricht Bände. Die Eigenkapitalforderungen sind für uns kein Problem, allenfalls bei der Interpretation, was denn nun zur geforderten Quote gehört, gibt es Klärungsbedarf. Wir kämpfen ja auch nicht gegen die Aufsicht der EU, weil wir Angst vor ihr haben, sondern weil sie so, wie sie nun geplant ist, keinen Nutzen zu hohen Kosten bringt. Die Bankenunion beschränkt sich darauf zu regeln, wie man eine Bank zu Grabe tragen kann. Sie hat keine Antwort darauf, wie man Patienten kuriert. Diese Antwort hat unsere Sicherungseinrichtung schon seit über 100 Jahren. Insofern gehören wir auch nicht zu den Bankengruppen, die in den kommenden Jahren Arbeitsplätze abbauen werden. Im Gegenteil: Die Krise hat die Klarheit und Notwendigkeit unseres bodenständigen Geschäftsmodells besser erläutert, als wir das je tun könnten. Die Erfolgszahlen der vergangenen Jahre und das anhaltende Wachstum der Volks- und Raiffeisenbanken unterstreichen das nur zu deutlich.


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